innere Sicherheit

Am 20. April 2018 stand das Polizeirevier Schwarzenbek den Jusos Herzogtum Lauenburg zum Austausch zur Verfügung. „Bereits in den vergangenen Jahren haben wir als Jusos auf das Thema der inneren Sicherheit aufmerksam gemacht. Insofern war und ist es für uns nur folgerichtig, den Dialog mit unserem ‚Freund und Helfer‘ der Polizei weiterzuführen“, erläutert der Kreisvorsitzende Calvin Fromm den Anlass und stellt fest: „Gerade bei der Deckung des Personalbedarfes als Voraussetzung für eine möglichst bürgernahe Polizei und eine modernen IT-Ausstattung besteht weiterhin Handlungsbedarf für die Politik. Die angekündigten Mittel des Landesinnenministers für die Digitalisierung der Polizei sind also lediglich ein erster sehr kleiner Schritt, dem weitere folgen müssen.“

Fromm weiter: „Die innere Sicherheit ist allerdings nicht nur ein Landesthema. Sie beginnt im Kleinen auf der kommunalen Ebene. Als Beispiel ist das Vandalismus-Problem am Bahnhof Schwarzenbek zu nennen. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung strikt ab, aber an Brennpunkten wie diesem kann im Rahmen der geplanten Bahnhofsumgestaltung durchaus über eine Videoüberwachung nachgedacht werden. Nicht nur zur Abschreckung, sondern auch zur Aufklärung von Straftaten wie Fahrraddiebstählen könnte dadurch die Arbeit der so genannten ‚Sicherheitspartner‘ der Stadt Schwarzenbek (Polizei Schwarzenbek, Bundespolizei, DB AG und das Bahnhofsmanagement) unterstützt werden. Wenn sich die Bahn wegen der Finanzierung querstellt, muss die Stadt Schwarzenbek notfalls halt die Umsetzung einer solchen Maßnahme prüfen. Büchen macht es vor.“

Die Jusos Herzogtum Lauenburg sprechen der Polizei Schwarzenbek ihren Dank für die tagtäglich geleistete Arbeit aus. Erfolgreiche Ermittlungen wie zu den Wohnungseinbruchdiebstählen bestätigen ihnen, dass die Menschen in der Region auf die Polizei zählen können.

 

Mehr dazu:

Den Gastbeitrag einer jungen Polizistin aus dem Jahr 2016 finden Sie hier. Außerdem haben wir zwei Interviews mit Kathrin Wagner-Bockey und Manfred Börner aus dem Jahr 2017 für Sie im Angebot.

Wie immer gilt: Gast­bei­träge spie­geln nicht zwangs­läu­fig die Mei­nung unse­res Kreis­ver­ban­des wider. Wir freuen uns aber, wenn sich Leute die Zeit neh­men durch Gast­bei­träge unsere Debat­ten zu bereichern und wünschen viel Spaß beim Lesen von Pascals Beitrag zu dem Begriff des Gefährders!

Der Gefährder – Ein gespenstischer Begriff

Der Begriff des Gefährders geistert seit einigen Monaten, spätestens nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember des letzten Jahres, durch die Medienlandschaft. Auch wenn es mehr als berechtigt ist, den Rechtsstaat bei Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit in die Pflicht zu nehmen, fehlt es dem Begriff des Gefährders in der Öffentlichkeit an fachlicher Substanz. Trotz der offensichtlichen Sicherheitsgefahr, die von einer solchen Person ausgehen kann, erscheint es undifferenziert, wenn impulsiv plötzlich Fußfesseln und Abschiebehaft Gegenstand der Debatte werden, ohne dass der Begriff des Gefährders eine nähere Betrachtung erfährt. Ist der Gefährder vielleicht ein missverstandener Begriff, um Abschiebungen missbräuchlich zu beschleunigen? Wird er nur zum Instrument derer, die stetig die Sicherheitslage als fragil ansehen? Und schließlich: Kann eine Einschränkung seiner Freiheit überhaupt etwas zur Erhaltung der Sicherheit beitragen?

Der Gefährder – Gefährdet er?

Als Gefährder wird derjenige bezeichnet, bei dem aufgrund von bestimmten Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solcher im Sinne des § 100a StPO, begehen wird. Ausdrücklich sind dort (§ 100a Abs. 2 StPO) beispielsweise Straftaten wegen Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 – 91a StGB) oder auch Straftaten gegen das Leben („Mord und Totschlag“, §§ 211 – 222 StGB) genannt. Als Voraussetzungen dafür müssen die explizit genannten „bestimmten Tatsachen“ gegeben sein. Für die Einstufung genügt daher kein bloßer, einfacher Verdacht. Vielmehr ist dieser durch tatsächlich zu gewinnende Erkenntnisse („Tatsachen“) zu untermauern, welche ausreichend konkretisiert („bestimmt“) sein müssen. Damit sollen in der Praxis unverhältnismäßige Einschätzungen verhindert werden. Der Begriff des „Gefährders“ wurde durch die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes (BKA) festgelegt und ist Gegenstand interner polizeilicher und kriminaltechnischer Verfahren. Grundsätzlich obliegt es dabei den zuständigen Landeskriminalämtern, Personen als Gefährder einzustufen. Dabei können, anders, als in der öffentlichen Wahrnehmung zu erkennen, nicht nur Islamisten als Gefährder eingestuft werden, sondern auch rechts- und linksextrem motivierte Kriminelle. Gleichwohl nimmt die Anzahl religiös motivierter Gefährder den außerordentlich überwiegenden Anteil aller Gefährder ein (586 im Gegensatz zu 26 rechts- oder linksextrem motivierten Gefährdern, Stand: Februar 2017). Die Basis einer Einstufung können dabei nachrichtendienstliche und polizeilich gesammelte Informationen bieten. Von dem Gefährder abzugrenzen sind sogenannte „relevante Personen“, die innerhalb des Spektrums terroristischer oder extremistischer Aktivitäten unterstützend oder fördernd agieren. Ihre Zahl beläuft sich zur Zeit auf insgesamt ca. 660 Personen.

Maßnahmen gegen Gefährder

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Wie schon erwähnt sind Gefährder grundsätzlich Ländersache, wodurch sich mögliche Maßnahmen anhand der einschlägigen, länderspezifischen Rechtsquellen orientieren. In Schleswig-Holstein bilden diese das „Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein“ (LVwG) und das „Polizeiorganisationsgesetz“ (POG). Generell orientieren sich die Aufgaben, die den polizeilichen Behörden im Falle eine Gefahr zur Abwehr wahrnehmen müssen, maßgeblich an Spezialbefugnissen wie der Datenerhebung und -verarbeitung, der Sicherstellung und Beschlagnahme sowie weiterer Befugnisse. Diese müssen stets dem Erfordernis der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit standhalten. Eine Wohnungsdurchsuchung erfordert beispielsweise in der Regel eine richterliche Anordnung des zuständigen Amtsgerichts, sofern nicht Gefahr im Verzug ist. Ferner hat der Wohnungsinhaber das Recht, während der Durchsuchung anwesend zu sein oder auch den Grund der Durchsuchung zu erfahren. Damit sind auch gegenüber dem Gefährder rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren.

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

In Bezug auf den adäquaten Umgang mit Gefährdern ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht entworfen worden – auch als Antwort auf den Fall Anis Amri. Dieses befindet sich momentan noch im parlamentarischen Prozess, wurde aber bereits durch den Innenausschuss zum Beschluss empfohlen.[1]

Die Abschiebungshaft – Ausreisepflichtige Gefährder loswerden?

 

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Die Abschiebungshaft bemisst sich nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes, ist nur auf richterliche Anordnung zu vollziehen und dient teleologisch dazu, die Abschiebung eines nachweislich ausreisepflichtigen Ausländers zu sichern. Als Antwort auf die Tatsache, dass sich geduldete Gefährder auf freiem Fuß befinden können, ermöglicht das neue Gesetz die Sicherungshaft in § 62 Absatz 3 Satz 4 Aufenthaltsgesetz auch bei Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. Dies soll die öffentliche Sicherheit in den Fällen schützen, in denen die Abschiebung aus Gründen, für die der Ausländer nicht verantwortlich ist (namentlich: fehlende Ausreisedokumente des Heimatlandes), eigentlich nicht zu realisieren und die Sicherungshaft daher gemäß § 62 Absatz 3 Satz 3 regelmäßig unzulässig ist.

Dies erscheint zwar sachgerecht, um die Bevölkerung vor Personen, die als gefährlich eingestuft wurden und sich nicht mehr innerhalb der Landesgrenzen aufhalten dürfen, zu schützen. Allerdings ist diese Maßnahme auch eine schmale Gratwanderung, da die Abschiebungshaft einer unzulässigen Präventivhaft nahekommt. Dies ist nicht nur verfassungsrechtlich und strafrechtlich bedenklich, sondern widerspricht auch dem Sinn und Zweck der Abschiebungshaft. Diese soll lediglich Abschiebungen sichern und nicht für Repression gegenüber gesellschaftlich missbilligtem Verhalten sorgen. Dem ist hinzuzufügen, dass bei einer Anzahl von ca. 60 ausreisepflichtigen Gefährdern ohnehin nur ein geringer Anteil der Gesamtzahl aller Gefährder betroffen wäre und die Maßnahme daher unverhältnismäßig wirkt.

Die Funktion, Gefährdern mit rechtsstaatlichen Mittel beizukommen, kann damit allein in der Sanktion durch das Strafrecht liegen. Auf diesem Feld ist der Gesetzgeber schon 2007 durch die Schaffung der Straftatbestände der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (§ 89 a StGB), der „Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (§ 89 b StGB) und der „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (§ 91 StGB) tätig geworden. Richtigerweise ist dem Gefährder daher nur durch eine politisch gewollte Stärkung der Ermittlungs- und Strafvollzugsbehörden zu begegnen. Gerade in Anbetracht dessen, dass der Personalaufwand für vollumfängliche Überwachungen von Gefährdern extrem hoch ist, kann nur ein Personalstab, dem operativ effizientes Arbeiten möglich ist, ein Garant zur Abwehr terroristischer Gefahren sein.

Die Fußfessel – Dem Gefährder auf der Spur?

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Zusätzlich dazu ermöglicht das neue Gesetz in § 56a Aufenthaltsgesetz elektronische Aufenthaltsüberwachungen. Ausdruck dessen sind die bereits bekannten Fußfesseln, welche, im Falle des Vorliegens einer Gefahr für die innere Sicherheit oder für das Leib und Leben Dritter, auf richterliche Anordnung erteilt werden und die geografische Position des Betroffenen speichern. Die dadurch gesammelten Daten dürfen ohne die Einwilligung der betroffenen Person beispielsweise zur Verfolgung einer Straftat nach § 89a genutzt werden.

Generell kann eine Fußfessel durchaus Sinn machen. Bei Straftätern, die sich zum Beispiel an bestimmte Auflagen zu halten haben und sogenannte Verbotszonen nicht betreten oder Gebotszonen nicht verlassen dürfen, ist eine Fußfessel dazu geeignet, die Einhaltung der Auflagen minutiös zu kontrollieren. Ein Mehrwert bezüglich Gefährdern ist allerdings fraglich: Eine Fußfessel kann zwar wichtige Aufenthaltsdaten liefern, nicht aber über Handlungen und soziale Interaktionen des Betroffenen Auskunft geben. Aufgrund der starken ideologischen, extremistisch geprägten Überzeugung eines Gefährders kann davon ausgegangen werden, dass dieser sich einer höheren Hemmschwelle zur Straftat gegenüberstehen sieht, da die permanente Aufzeichnung eine Strafverfolgung im Nachhinein erheblich erleichtert. Allerdings dürfe der Entschluss dazu nicht zwingend gemindert werden oder den Betroffenen an Planungs- oder Vorbereitungshandlungen zur Begehung einer Straftat hindern. Es ist ihm weiterhin möglich, sich weiter zu radikalisieren, oder in ideologisch gefestigten Kreisen zu kommunizieren.  Vielmehr ist sich der Gefährder seiner dauerhaften Überwachung bewusst und ist somit indirekt jederzeit ermahnt, mit außerordentlicher Vorsicht zu agieren.

Fazit

Der Gefährder ist zweifellos eine beachtliche Bedrohung für die demokratische Grundordnung und steht ideologisch außerhalb ihrer Grenzen. Die geplanten Maßnahmen geben aber zu bedenken: Sind ihre Eingriffe in freiheitliche Grundrechte gerechtfertigt oder nur Schnellschüsse in Zeiten, in denen von der Politik sicherheitspolitische Tatkraft gefordert wird? Dies wird die Zukunft zeigen. Jedenfalls ist resümierend erkennbar: Von dem Gefährder geht eine abstrakte Gefahr aus, welche den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen stellt.

Quellen:

Deutscher Bundestag, Drucksache 18/10340

Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11369

Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11546

[1] Die dazugehörige Bundestagsdebatte findet am Donnerstag, den 27. April 2017 statt.

Diskussionsveranstaltung mit den Landtagskandidaten

Am 29. März 2017 hatten die SPD Schwarzenbek und Jusos Herzogtum Lauenburg in Schwarzenbek unter dem Titel „Safety first? – Wie es um unsere Polizei steht“ zur Diskussion über das Thema der inneren Sicherheit geladen. Als Diskutanten standen die Landtagskandidaten Kathrin Wagner-Bockey und Manfred Börner sowie der Vorsitzende der GdP-Regionalgruppe Marco Hecht-Hinz den Gästen Rede und Antwort.

„Egal ob es um die Polizeipräsenz in der Fläche oder die Gefahr von Einbrüchen ging, konnten die drei Diskutanten die Sorgen der Gäste mit ihrer Erfahrung aus der Berufspraxis ausräumen. Einhellig wurde begrüßt, dass die SPD-geführte Landesregierung den CDU-Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und dafür 200 zusätzliche Stellen geschaffen wurden“, zieht der Vorsitzende der Jusos Herzogtum Lauenburg und kommissarische Vorsitzende der SPD Schwarzenbek ein positives Fazit. In der nächsten Legislaturperiode möchten sich die Polizisten Kathrin Wagner-Bockey und Manfred Börner als Landtagsabgeordnete vor allem für eine bessere Ausstattung der Polizei sowie für dauerhaft mindestens 500 Polizeibeamte mehr auf der Straße einsetzen, um dem Leitbild einer Bürgerpolizei gerecht werden zu können.

SAFETY FIRST? - Wie es um unsere Polizei steht

Von Einbrüchen bis hin zur Terrorgefahr beschäftigt die öffentliche Sicherheit nicht nur die aktuelle politische Debatte, sondern auch das alltägliche Leben. Zu diesem Thema laden die SPD Schwarzenbek und Jusos Herzogtum Lauenburg für Mittwoch, den 29. März 2017, um 19:00 Uhr in Schröders Hotel (Compestraße 6, 21493 Schwarzenbek) zur Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „SAFETY FIRST? – Wie es um unsere Polizei steht“ ein.

Als Gast dürfen wir zum einen Marco Hecht-Hinz (Vorsitzender der Regionalgruppe Lauenburg-Stormarn der Gewerkschaft der Polizei) begrüßen. Zum anderen erwarten wir mit den Landtagskandidaten und Polizisten Kathrin Wagner-Bockey für den Wahlkreis Lauenburg-Süd sowie Manfred Börner für den Wahlkreis Lauenburg-Nord zwei Politiker, die mit Fragen der inneren Sicherheit wie keine anderen vertraut sind.

Wir würden uns freuen, Sie am 29.03.2017 in Schwarzenbek willkommen zu heißen und mit uns zu diskutieren.