Lennart Diener

Unser Juso Lenn­art Die­ner hat sich in dem fol­gen­den Bei­trag sei­nen Frust über die Debat­te zu „#(No-)GroKo“ frei von der Leber weg von der See­le geschrie­ben. Die­sen Bei­trag möch­ten wir euch natür­lich nicht vor­ent­hal­ten. Wie immer gilt: Debatten­bei­träge bean­spru­chen nicht für sich, die Mei­nung des gesam­ten Kreis­ver­ban­des im Detail wie­der­zu­ge­ben. Gleich­wohl freu­en wir uns sehr, wenn sich Leu­te die Zeit neh­men, unse­re Debat­ten zu berei­chern. In die­sem Sin­ne wün­schen wir viel Spaß beim Lesen von Lennarts Bei­trag!

PS: Wer Zeit und Inter­es­se hat, den Koali­ti­ons­ver­trag oder zumin­dest Tei­le unge­fil­tert unter die Lupe zu neh­men, wird übri­gens hier fün­dig.

 

Die­ser Tage geht es in der SPD wie­der hoch her, dass sich anbah­nen­de Mit­glie­der­vo­tum schlägt hohe Wel­len. Nicht wegen der schwach­sin­ni­gen Aus­sa­gen des BILD-Chef­re­dak­teurs (die tat­säch­lich so plump waren, dass ich sie nur aus Genug­tu­ung über die aus­blei­ben­den Reak­tio­nen auf sei­ne rech­te Pro­vo­ka­ti­on hier erwäh­ne), son­dern tat­säch­lich geht es um den Kampf der Hash­tags #Gro­Ko und #NoGro­Ko. Die Hash­tags sind mitt­ler­wei­le der Teil der Inter­net­kul­tur, unter denen jeder, ob nun mit oder ohne Argu­men­ten, kurz oder lang, sei­ne Mei­nung kund­tut und den Dis­kurs so pflegt, als ob nur er recht hät­te. Doch nun zu den ein­zel­nen Hash­tags:

 

#Schulz: Ja, allen vor­an geht es in der Debat­te jetzt um ihn. Er hat die Wahl ver­lo­ren, er sei ein Wen­de­hals, unglaub­wür­dig… Ja, aber genau dar­aus zieht er doch die Kon­se­quen­zen? Übri­gens beein­dru­ckend, wie posi­tiv jetzt die Mei­nung zur ehe­ma­li­gen per­so­ni­fi­zier­ten Wan­kel­mut Sig­mar Gabri­el ist. Vor kur­zem woll­ten noch die meis­ten, dass Gabri­el die Büh­ne end­lich frei­ma­che, jetzt will die schein­ba­re Mehr­heit ihn behal­ten und Schulz los­wer­den (wer voll­zieht hier die Kehrt­wen­den?). Sicher­lich, wohl kei­ner fin­det Schulz‘ Manö­ver gut, aber ich bin etwas ent­täuscht ob des inner­par­tei­li­chen Umgangs mit Mar­tin Schulz. Wäh­rend vor einem Jahr noch der wil­des­te Hype los­ge­bro­chen wur­de, hat man jetzt das Gefühl, dass der ein oder ande­re Genos­se nicht schnell genug die Stei­ne aus­pa­cken kann.

 

#Per­so­na­li­en: Über­haupt, es soll über den Koali­ti­ons­ver­trag abge­stimmt wer­den, nicht die Per­so­na­li­en. Das ist nicht nur der Sinn der Sache, wenn es um einen Koali­ti­ons­ver­trag geht, dass man die Inhal­te und nicht die Per­so­na­li­en dis­ku­tiert, son­dern auch von Anfang an so kom­mu­ni­ziert wor­den. Und den­noch lese ich, wie manch ein Genos­se hier sogar sei­ne kom­men­de Nein­stim­me mit Schulz Gang ins Außen­mi­nis­te­ri­um begrün­det. Ah-ja, ein Minis­ter­pos­ten ist also ent­schei­den­der als die Poli­tik, die in Deutsch­land gemacht wird. Und das in einer Par­tei, der es um die Inhal­te geht mal ging, nicht um die Poli­ti­ker in der ers­ten Rei­he.

Lässt man die gesam­te Debat­te um Schulz mal außer Acht, ließt man jetzt auch Bei­trä­ge, in denen ein (nicht bestä­tig­ter) Ver­bleib von Hei­ko Maas als Jus­tiz­mi­nis­ter als Kon­tra­ar­gu­ment genutzt wird, mit der Begrün­dung, dass er das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz auf den Weg gebracht hat. Was ist das für eine Par­tei­ba­sis, die sich nicht die Mühe macht, das Gan­ze mal dif­fe­ren­ziert zu betrach­ten son­dern in den glei­chen Argu­men­ta­ti­ons­korb greift wie Rechts­po­pu­lis­ten (was nicht aus­schließt, dass ande­re Genos­sen das Netz­DG auf ver­nünf­ti­gem Niveau kri­ti­sie­ren – war­um auch immer das im Augen­blick, wenn der Koali­ti­ons­ver­trag 176 ande­re Sei­ten Dis­kus­si­ons­stoff bie­tet).

 

#Gewerk­schaf­ten: Auch lese ich davon, dass die Gewerk­schaf­ten den Koali­ti­ons­ver­trag so kri­ti­sie­ren („Das Urteil von ver.di und Gesamt­me­tall gibt Dir völ­lig recht: „noch schlim­mer als befürch­tet““). Das ist gera­de­zu post­fak­tisch:
Der DGB sieht den Koali­ti­ons­ver­trag größ­ten­teils posi­tiv.

Ver­di: hät­te sich mehr gewünscht, ja. Jedoch (O-Ton): „Für die Lebens­be­din­gun­gen vie­ler Men­schen in unse­rer Gesell­schaft ist das, was jetzt in der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung steht, posi­tiv“. Man höre sich, wie Frank Bsirs­ke über den Koali­ti­ons­ver­trag spricht und über­le­ge ganz genau, wie nega­tiv das nun wirk­lich sei:

https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/frank-bsirske-verdi-zu-tarifverhandlungen-und-koalitionsvertrag/-/id=660264/did=21124722/nid=660264/eexu50/index.html

Nun, „noch scheuß­li­cher als erwar­tet“ stammt vom Gesamt­me­tall­ge­schäfts­füh­rer Oli­ver Zan­der. Hier ist wohl glatt aus dem kri­ti­schen Arbeit­ge­ber­ver­band eine Gewerk­schaft gewor­den, kann ja im Eifer des Gefechts mal pas­sie­ren, oder? Nein, wenn man die Pres­se­mit­tei­lung zumin­dest mal gele­sen hät­te. Dort wird sich aus­gie­big über die „sys­tem­wid­ri­ge Grund­ren­te“, die Pari­tät der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und die Euro­pao­li­tik beschwert. Naja, Din­ge, die halt Gewerk­schaf­ten so machen.

 

#Pfle­ge­not­stand: Nur 8000 Pfle­ge­stel­len sol­len besetzt wer­den – tat­säch­lich ist das die vom deut­schen Kran­ken­haus­bund ver­an­schlag­te Anzahl an unbe­setz­ten Stel­len. Also eine Sofort­hil­fe für die gegen­wär­ti­gen Pro­ble­me. Wenn man dann noch wei­ter auf Sei­te 101 schaut, sieht man, dass die Aus­bil­dung noch ver­bes­sert wird. Eine die ohne­hin schon sehr attrak­tiv ist und wohl auch die Anzahl der Aus­zu­bil­den­den stei­gert (die ohne­hin in den letz­ten 5 Jah­ren bereits um 31% gestie­gen ist). Mal bei den Fak­ten blei­ben: Ist es nicht genau das Rich­ti­ge? Die Lücke sofort schlie­ßen und lang­fris­ti­gen Nach­wuchs gewin­nen? Noch mehr Pfle­ger akut wären noch schö­ner, aber wer kann die­se aus dem Hut zau­bern? Lücke stop­fen und mit dem Nach­wuchs dafür sor­gen, dass wir eine deut­lich brei­te­re und bes­se­re Ver­sor­gung bekom­men.

 

#Ober­gren­ze: Oh ja, die Ober­gren­ze, die es nicht gibt. Statt­des­sen ein Richt­wert, der sehr rea­len Zah­len ent­spricht und da gera­de kei­ne Flücht­lings­wel­le ansteht, wohl auch nicht aus­ge­schöpft wer­den muss. Außer­dem soll die Zahl auch mit einer gerech­ten Ver­tei­lung in Euro­pa erreicht wer­den, wür­den alle Part­ner eine ähn­li­che Last tra­gen, dann wären wohl auch Flücht­lings­wel­len wie 2015 kein Pro­blem. Jetzt nach dem Sturm die Migra­ti­ons­po­li­tik neu­zu­ord­nen kann uns doch nur stär­ken. Die Begren­zung des Fami­li­en­nach­zugs auf 1000 Per­so­nen monat­lich soll­te da schon eher ein Dorn im Auge sein. Doch hier gilt: Här­te­fäl­le sind nicht dabei, womit das schon mal kei­ne Ober­gren­ze sein kann. Außer­dem, wären die Behör­den über­haupt in der ver­wal­tungs­tech­ni­schen Lage, mehr Fami­li­en­nach­zug durch­zu­füh­ren?

 

Die #Bür­ger­ver­si­che­rung und #Ver­mö­gens­steu­er, die wir ja anstre­ben. Tat­säch­lich sind wir aber bei der Bür­ger­ver­si­che­rung noch lan­ge nicht soweit. Eine schnel­le Reform unter den der­zei­ti­gen Vor­zei­chen wür­de im Desas­ter enden. Seriö­se Rech­nun­gen gin­gen von Bei­trags­stei­ge­run­gen von ~0,5% aus, ohne spür­ba­re Ver­bes­se­run­gen. Deut­lich bes­ser ist es, wie getan, das The­ma seri­ös anzu­ge­hen. Die Bür­ger­ver­si­che­rung wird nicht in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode kom­men, aber man kann wenigs­tens die inhalt­li­che Grund­la­ge schaf­fen, zumal die Initia­ti­ve vor allem auch von Län­der­ebe­ne aus gehen muss, wie bei­spiels­wei­se in Ham­burg.

Und die Ver­mö­gens­steu­er: Naja, sie stand nun nicht mal im Wahl­pro­gramm. Wegen etwas, was nie gefor­dert war, den Rest gar nicht betrach­ten, hal­te ich für kein all­zu demo­kra­ti­sches Ver­hal­ten und schon gar kei­nes, was der SPD jetzt hilft.

 

Also, lasst uns doch abseits von Schulz, wei­te­ren Per­so­na­li­en, popu­lis­ti­schen Kom­men­ta­ren und Halb­wahr­hei­ten zu The­men wie Bür­ger­ver­si­che­rung, Ober­gren­ze und Pfle­ge dis­ku­tie­ren und auf die­ser Grund­la­ge eine Ent­schei­dung beim Mit­glie­der­vo­tum tref­fen, die vor allen den deut­schen Bür­gern hilft, die Ver­bes­se­run­gen am drin­gends­ten, für die wir mal die Volks­par­tei waren, bevor wir uns im Klein-Klein der Debat­ten ver­lo­ren haben. Man soll­te Par­tei­füh­rung und Inhal­te des Koali­ti­ons­ver­tra­ges kon­struk­tiv hin­ter­fra­gen, wir sind kei­ne Claque­re. Aber bit­te nicht aus irgend­ei­nem Stim­mungs­ge­fühl blind vor Wut das Kreuz bei „Nein“ machen. Dafür geht es um zu viel. Es geht um die Inhal­te der Poli­tik der nächs­ten Jah­re, es geht um die Lebens­qua­li­tät der Men­schen.

 

ÜBER DEN AUTOR

Lenn­art Die­ner ist 19 Jah­re jung und seit Sep­tem­ber 2016 Mit­glied der SPD.

Wie immer gilt: Gast­bei­träge spie­geln nicht zwangs­läu­fig die Mei­nung unse­res Kreis­ver­ban­des wider. Wir freu­en uns aber, wenn sich Leu­te die Zeit neh­men durch Gast­bei­träge unse­re Debat­ten zu berei­chern und wün­schen viel Spaß beim Lesen von Pas­cals Bei­trag zu dem Begriff des Gefähr­ders!

Der Gefährder – Ein gespenstischer Begriff

Der Begriff des Gefähr­ders geis­tert seit eini­gen Mona­ten, spä­tes­tens nach dem Anschlag auf dem Ber­li­ner Breit­scheid­platz im Dezem­ber des letz­ten Jah­res, durch die Medi­en­land­schaft. Auch wenn es mehr als berech­tigt ist, den Rechts­staat bei Gefähr­dun­gen der öffent­li­chen Sicher­heit in die Pflicht zu neh­men, fehlt es dem Begriff des Gefähr­ders in der Öffent­lich­keit an fach­li­cher Sub­stanz. Trotz der offen­sicht­li­chen Sicher­heits­ge­fahr, die von einer sol­chen Per­son aus­ge­hen kann, erscheint es undif­fe­ren­ziert, wenn impul­siv plötz­lich Fuß­fes­seln und Abschie­be­haft Gegen­stand der Debat­te wer­den, ohne dass der Begriff des Gefähr­ders eine nähe­re Betrach­tung erfährt. Ist der Gefähr­der viel­leicht ein miss­ver­stan­de­ner Begriff, um Abschie­bun­gen miss­bräuch­lich zu beschleu­ni­gen? Wird er nur zum Instru­ment derer, die ste­tig die Sicher­heits­la­ge als fra­gil anse­hen? Und schließ­lich: Kann eine Ein­schrän­kung sei­ner Frei­heit über­haupt etwas zur Erhal­tung der Sicher­heit bei­tra­gen?

Der Gefährder – Gefährdet er?

Als Gefähr­der wird der­je­ni­ge bezeich­net, bei dem auf­grund von bestimm­ten Tat­sa­chen die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass er poli­tisch moti­vier­te Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung, ins­be­son­de­re sol­cher im Sin­ne des § 100a StPO, bege­hen wird. Aus­drück­lich sind dort (§ 100a Abs. 2 StPO) bei­spiels­wei­se Straf­ta­ten wegen Gefähr­dung des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes (§§ 84 – 91a StGB) oder auch Straf­ta­ten gegen das Leben („Mord und Tot­schlag“, §§ 211 – 222 StGB) genannt. Als Vor­aus­set­zun­gen dafür müs­sen die expli­zit genann­ten „bestimm­ten Tat­sa­chen“ gege­ben sein. Für die Ein­stu­fung genügt daher kein blo­ßer, ein­fa­cher Ver­dacht. Viel­mehr ist die­ser durch tat­säch­lich zu gewin­nen­de Erkennt­nis­se („Tat­sa­chen“) zu unter­mau­ern, wel­che aus­rei­chend kon­kre­ti­siert („bestimmt“) sein müs­sen. Damit sol­len in der Pra­xis unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­schät­zun­gen ver­hin­dert wer­den. Der Begriff des „Gefähr­ders“ wur­de durch die Arbeits­ge­mein­schaft der Lei­ter der Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter und des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes (BKA) fest­ge­legt und ist Gegen­stand inter­ner poli­zei­li­cher und kri­mi­nal­tech­ni­scher Ver­fah­ren. Grund­sätz­lich obliegt es dabei den zustän­di­gen Lan­des­kri­mi­nal­äm­tern, Per­so­nen als Gefähr­der ein­zu­stu­fen. Dabei kön­nen, anders, als in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung zu erken­nen, nicht nur Isla­mis­ten als Gefähr­der ein­ge­stuft wer­den, son­dern auch rechts- und links­ex­trem moti­vier­te Kri­mi­nel­le. Gleich­wohl nimmt die Anzahl reli­gi­ös moti­vier­ter Gefähr­der den außer­or­dent­lich über­wie­gen­den Anteil aller Gefähr­der ein (586 im Gegen­satz zu 26 rechts- oder links­ex­trem moti­vier­ten Gefähr­dern, Stand: Febru­ar 2017). Die Basis einer Ein­stu­fung kön­nen dabei nach­rich­ten­dienst­li­che und poli­zei­lich gesam­mel­te Infor­ma­tio­nen bie­ten. Von dem Gefähr­der abzu­gren­zen sind soge­nann­te „rele­van­te Per­so­nen“, die inner­halb des Spek­trums ter­ro­ris­ti­scher oder extre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten unter­stüt­zend oder för­dernd agie­ren. Ihre Zahl beläuft sich zur Zeit auf ins­ge­samt ca. 660 Per­so­nen.

Maßnahmen gegen Gefährder

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Wie schon erwähnt sind Gefähr­der grund­sätz­lich Län­der­sa­che, wodurch sich mög­li­che Maß­nah­men anhand der ein­schlä­gi­gen, län­der­spe­zi­fi­schen Rechts­quel­len ori­en­tie­ren. In Schles­wig-Hol­stein bil­den die­se das „Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein“ (LVwG) und das „Poli­zei­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz“ (POG). Gene­rell ori­en­tie­ren sich die Auf­ga­ben, die den poli­zei­li­chen Behör­den im Fal­le eine Gefahr zur Abwehr wahr­neh­men müs­sen, maß­geb­lich an Spe­zi­al­be­fug­nis­sen wie der Daten­er­he­bung und -ver­ar­bei­tung, der Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me sowie wei­te­rer Befug­nis­se. Die­se müs­sen stets dem Erfor­der­nis der for­mel­len und mate­ri­el­len Recht­mä­ßig­keit stand­hal­ten. Eine Woh­nungs­durch­su­chung erfor­dert bei­spiels­wei­se in der Regel eine rich­ter­li­che Anord­nung des zustän­di­gen Amts­ge­richts, sofern nicht Gefahr im Ver­zug ist. Fer­ner hat der Woh­nungs­in­ha­ber das Recht, wäh­rend der Durch­su­chung anwe­send zu sein oder auch den Grund der Durch­su­chung zu erfah­ren. Damit sind auch gegen­über dem Gefähr­der rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en zu wah­ren.

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

In Bezug auf den adäqua­ten Umgang mit Gefähr­dern ist das Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht ent­wor­fen wor­den – auch als Ant­wort auf den Fall Anis Amri. Die­ses befin­det sich momen­tan noch im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess, wur­de aber bereits durch den Innen­aus­schuss zum Beschluss emp­foh­len.[1]

Die Abschiebungshaft – Ausreisepflichtige Gefährder loswerden?

 

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Die Abschie­bungs­haft bemisst sich nach § 62 des Auf­ent­halts­ge­set­zes, ist nur auf rich­ter­li­che Anord­nung zu voll­zie­hen und dient teleo­lo­gisch dazu, die Abschie­bung eines nach­weis­lich aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders zu sichern. Als Ant­wort auf die Tat­sa­che, dass sich gedul­de­te Gefähr­der auf frei­em Fuß befin­den kön­nen, ermög­licht das neue Gesetz die Siche­rungs­haft in § 62 Absatz 3 Satz 4 Auf­ent­halts­ge­setz auch bei Per­so­nen, von denen eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben Drit­ter oder bedeu­ten­der Rechts­gü­ter der inne­ren Sicher­heit aus­geht. Dies soll die öffent­li­che Sicher­heit in den Fäl­len schüt­zen, in denen die Abschie­bung aus Grün­den, für die der Aus­län­der nicht ver­ant­wort­lich ist (nament­lich: feh­len­de Aus­rei­se­do­ku­men­te des Hei­mat­lan­des), eigent­lich nicht zu rea­li­sie­ren und die Siche­rungs­haft daher gemäß § 62 Absatz 3 Satz 3 regel­mä­ßig unzu­läs­sig ist.

Dies erscheint zwar sach­ge­recht, um die Bevöl­ke­rung vor Per­so­nen, die als gefähr­lich ein­ge­stuft wur­den und sich nicht mehr inner­halb der Lan­des­gren­zen auf­hal­ten dür­fen, zu schüt­zen. Aller­dings ist die­se Maß­nah­me auch eine schma­le Grat­wan­de­rung, da die Abschie­bungs­haft einer unzu­läs­si­gen Prä­ven­tiv­haft nahe­kommt. Dies ist nicht nur ver­fas­sungs­recht­lich und straf­recht­lich bedenk­lich, son­dern wider­spricht auch dem Sinn und Zweck der Abschie­bungs­haft. Die­se soll ledig­lich Abschie­bun­gen sichern und nicht für Repres­si­on gegen­über gesell­schaft­lich miss­bil­lig­tem Ver­hal­ten sor­gen. Dem ist hin­zu­zu­fü­gen, dass bei einer Anzahl von ca. 60 aus­rei­se­pflich­ti­gen Gefähr­dern ohne­hin nur ein gerin­ger Anteil der Gesamt­zahl aller Gefähr­der betrof­fen wäre und die Maß­nah­me daher unver­hält­nis­mä­ßig wirkt.

Die Funk­ti­on, Gefähr­dern mit rechts­staat­li­chen Mit­tel bei­zu­kom­men, kann damit allein in der Sank­ti­on durch das Straf­recht lie­gen. Auf die­sem Feld ist der Gesetz­ge­ber schon 2007 durch die Schaf­fung der Straf­tat­be­stän­de der „Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat“ (§ 89 a StGB), der „Auf­nah­me von Bezie­hun­gen zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat“ (§ 89 b StGB) und der „Anlei­tung zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat“ (§ 91 StGB) tätig gewor­den. Rich­ti­ger­wei­se ist dem Gefähr­der daher nur durch eine poli­tisch gewoll­te Stär­kung der Ermitt­lungs- und Straf­voll­zugs­be­hör­den zu begeg­nen. Gera­de in Anbe­tracht des­sen, dass der Per­so­nal­auf­wand für voll­um­fäng­li­che Über­wa­chun­gen von Gefähr­dern extrem hoch ist, kann nur ein Per­so­nal­stab, dem ope­ra­tiv effi­zi­en­tes Arbei­ten mög­lich ist, ein Garant zur Abwehr ter­ro­ris­ti­scher Gefah­ren sein.

Die Fußfessel – Dem Gefährder auf der Spur?

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Zusätz­lich dazu ermög­licht das neue Gesetz in § 56a Auf­ent­halts­ge­setz elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chun­gen. Aus­druck des­sen sind die bereits bekann­ten Fuß­fes­seln, wel­che, im Fal­le des Vor­lie­gens einer Gefahr für die inne­re Sicher­heit oder für das Leib und Leben Drit­ter, auf rich­ter­li­che Anord­nung erteilt wer­den und die geo­gra­fi­sche Posi­ti­on des Betrof­fe­nen spei­chern. Die dadurch gesam­mel­ten Daten dür­fen ohne die Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son bei­spiels­wei­se zur Ver­fol­gung einer Straf­tat nach § 89a genutzt wer­den.

Gene­rell kann eine Fuß­fes­sel durch­aus Sinn machen. Bei Straf­tä­tern, die sich zum Bei­spiel an bestimm­te Auf­la­gen zu hal­ten haben und soge­nann­te Ver­bots­zo­nen nicht betre­ten oder Gebots­zo­nen nicht ver­las­sen dür­fen, ist eine Fuß­fes­sel dazu geeig­net, die Ein­hal­tung der Auf­la­gen minu­ti­ös zu kon­trol­lie­ren. Ein Mehr­wert bezüg­lich Gefähr­dern ist aller­dings frag­lich: Eine Fuß­fes­sel kann zwar wich­ti­ge Auf­ent­halts­da­ten lie­fern, nicht aber über Hand­lun­gen und sozia­le Inter­ak­tio­nen des Betrof­fe­nen Aus­kunft geben. Auf­grund der star­ken ideo­lo­gi­schen, extre­mis­tisch gepräg­ten Über­zeu­gung eines Gefähr­ders kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ser sich einer höhe­ren Hemm­schwel­le zur Straf­tat gegen­über­ste­hen sieht, da die per­ma­nen­te Auf­zeich­nung eine Straf­ver­fol­gung im Nach­hin­ein erheb­lich erleich­tert. Aller­dings dür­fe der Ent­schluss dazu nicht zwin­gend gemin­dert wer­den oder den Betrof­fe­nen an Pla­nungs- oder Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur Bege­hung einer Straf­tat hin­dern. Es ist ihm wei­ter­hin mög­lich, sich wei­ter zu radi­ka­li­sie­ren, oder in ideo­lo­gisch gefes­tig­ten Krei­sen zu kom­mu­ni­zie­ren.  Viel­mehr ist sich der Gefähr­der sei­ner dau­er­haf­ten Über­wa­chung bewusst und ist somit indi­rekt jeder­zeit ermahnt, mit außer­or­dent­li­cher Vor­sicht zu agie­ren.

Fazit

Der Gefähr­der ist zwei­fel­los eine beacht­li­che Bedro­hung für die demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung und steht ideo­lo­gisch außer­halb ihrer Gren­zen. Die geplan­ten Maß­nah­men geben aber zu beden­ken: Sind ihre Ein­grif­fe in frei­heit­li­che Grund­rech­te gerecht­fer­tigt oder nur Schnell­schüs­se in Zei­ten, in denen von der Poli­tik sicher­heits­po­li­ti­sche Tat­kraft gefor­dert wird? Dies wird die Zukunft zei­gen. Jeden­falls ist resü­mie­rend erkenn­bar: Von dem Gefähr­der geht eine abs­trak­te Gefahr aus, wel­che den Rechts­staat vor neue Her­aus­for­de­run­gen stellt.

Quel­len:

Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 18/10340

Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 18/11369

Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 18/11546

[1] Die dazu­ge­hö­ri­ge Bun­des­tags­de­bat­te fin­det am Don­ners­tag, den 27. April 2017 statt.

Klangpalast Elbphilharmonie — Elphi eben

„Feels like water, sweet like honey“ — so beschreibt Júníus Mey­vant zwar nie­der­fal­len­den Hagel, aber er könn­te damit auch gut und ger­ne die Elb­phil­har­mo­nie, kurz: Elphi, gemeint haben. Wer schon ein­mal dort war, weiß, was ich mei­ne: Trotz der Wuch­tig­keit des Unter­baus ver­strömt die Elb­phil­har­mo­nie als Gebäu­de doch die Leich­tig­keit des Was­sers, das sie umgibt. Und wenn man erst­mal im Gro­ßen Saal Platz genom­men hat, die ers­ten Töne ver­nimmt, dann hört es sich wie Bal­sam für die Ohren an — unab­hän­gig davon, ob man nun fei­ne Nuan­cen unter­schei­den kann oder nicht. Ich kann bspw. nicht sagen, ob die Sitz­be­zü­ge ver­klebt sind oder nicht (sie sind tat­säch­lich ver­klebt und tra­gen damit auch zum Klang­er­leb­nis bei — so they say). So weit, so bekannt. Jedem Anfang wohnt ein Zau­ber inne, und so haben sich nicht nur die Zei­tun­gen mit ihren Lob­prei­sun­gen über­schla­gen. Alle Kri­tik schien ver­ges­sen, das Ergeb­nis recht­fer­ti­ge im Nach­hin­ein die vor­an­ge­gan­ge­nen Que­re­len. End­lich ist man Welt­stadt!

Ein besonderes Publikum

Am 11. Febru­ar war also auch ich in der Elb­phil­har­mo­nie, ein wun­der­ba­res Weih­nachts­ge­schenk, und habe mir im Rah­men des Into Ice­land-Fes­ti­vals um kurz vor Mit­ter­nacht Júníus Mey­vant ange­hört. Allein, dass mei­ne Schwes­ter dafür noch Kar­ten bekom­men hat, grenzt an ein Wun­der. Noch immer reißt der Strom an Zuschau­ern nicht ab. Genau hier bahnt sich lei­der ein Pro­blem an: Prä­sen­tiert von N-JOY, haben wir ein deut­lich jün­ge­res Publi­kum erwar­tet. Unse­re Erwar­tun­gen wur­den aller­dings nicht erfüllt, im Gegen­teil: Es hät­te auch eine klas­si­sche Oper sein kön­nen, das Publi­kum wäre ähn­lich gewe­sen. Das ist nicht per se schlecht, es kann sogar sehr posi­tiv sein, wenn sich die älte­re Gene­ra­ti­on mit ihr viel­leicht unbe­kann­ter Musik aus­ein­an­der­setzt. Die Tat­sa­che, dass vie­le aller­dings gelang­weilt aus­sa­hen und in Tei­len auch schon vor dem Ende des Kon­zerts den Saal ver­lie­ßen, spricht viel­mehr dafür, dass hier ver­mut­lich die Moti­va­ti­on im Vor­der­grund stand, mal da gewe­sen zu sein, egal bei wem: Haupt­sa­che Elphi! Das ist scha­de, wird es doch weder dem Künst­ler, noch dem Haus gerecht. Das hat aber auch einen ande­ren Neben­ef­fekt: Anschei­nend kom­men auch eher der Klas­sik fer­ne Besu­cher (dem Kli­schee ent­spre­chend bestimmt jede Men­ge jun­ge Men­schen) in die Elb­phil­har­mo­nie, die dann nicht mit der gepfleg­ten Kon­zert-Kul­tur ver­traut sind und ein­fach klat­schen, wie es ihnen gefällt! Skan­dal! Es funk­tio­niert also in bei­de Rich­tun­gen: Ein neu­er Kul­tur-Bau bekommt eine neue Kul­tur. Wo die Gren­zen der Klang­tech­nik durch­bro­chen wer­den, wer­den auch die kul­tu­rel­len Geset­ze auf eine erfri­schen­de Wei­se gebro­chen.

Elphis vor Ort

Aber Moment mal, braucht es nur etwas Neu­es, um die Mas­sen anzu­lo­cken? Braucht es immer einen Elphi-Effekt, ein Pro­jekt, auf­er­stan­den aus Rui­nen, ein häss­li­ches Ent­lein, das zum Schwan wird, um Men­schen mit Kul­tur in Berüh­rung zu brin­gen, sie davon zu begeis­tern? Auch wenn sich Ver­glei­che zu einem gewis­sen Mar­tin Schulz und einer gewis­sen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei selbst­ver­ständ­lich ver­bie­ten, stellt man sich als poli­tisch akti­ver Mensch aus dem Ham­bur­ger Rand doch so sei­ne bzw. ihre Fra­gen. Was ist eigent­lich mit dem Kul­tur­ange­bot vor Ort? Wie­so wird das nicht so gut ange­nom­men? War­um beklagt sich zum Bei­spiel das Elb­ki­no in Lau­en­burg nicht über zu gro­ßen Besu­cher­an­drang? Die Fra­ge wird sich nicht erschöp­fend beant­wor­ten las­sen, schon gar nicht im Rah­men die­ses Bei­trags, aber den loka­len Ange­bo­ten fehlt der Effekt. Was vor der eige­nen Haus­tür ist, wird als gege­ben und selbst­ver­ständ­lich an- und hin­ge­nom­men. Dabei locken auch in der Hei­mat ech­te Schät­ze, die nur geho­ben wer­den müs­sen. Sei es das Elb­ki­no, sei es der Stadt­haupt­manns­hof oder das Klei­ne Thea­ter Schil­ler-Stra­ße: Sie alle (und noch ande­re Insti­tu­tio­nen) bie­ten kul­tu­rel­les Pro­gramm für jeder­mann, nur sind sie lei­der kei­ne mil­lio­nen­schwe­ren Pres­ti­ge­pro­jek­te, son­dern lie­be­voll geführ­te Per­len der Kul­tur­land­schaft im Her­zog­tum. Lei­der wer­den die­se Per­len viel zu häu­fig von den Men­schen vor Ort vor die Säue gewor­fen. Wenn das zu oft geschieht, hat man irgend­wann kei­ne Per­len mehr. Und dann hat man nur noch Häu­ser wie die Elphi, die aber nicht jeden und jede kul­tu­rell befrie­di­gen kön­nen (von der Erreich­bar­keit mal ganz zu schwei­gen). Mei­ne Hoff­nung ist, dass die vie­len Besu­che­rin­nen und Besu­cher der Elb­phil­har­mo­nie „ange­fixt“ wer­den und mehr wol­len, dass sie die­ses „mehr“ bei sich vor Ort, zuhau­se, fin­den. Dann pro­fi­tiert nicht nur Ham­burg von der Elb­phil­har­mo­nie, dann pro­fi­tie­ren alle — und im ganz beson­de­ren Maße die kom­mu­na­le Kul­tur­land­schaft. Sie hät­te es ver­dient. So wie auch die Elphi das ver­dient, was ihr momen­tan wider­fährt.

 

Hinweis zum Abschluss

In die­sem Jahr erar­bei­ten wir unser Jugend­pro­gramm zur schles­wig-hol­stei­ni­schen Kom­mu­nal­wahl 2018. Dies soll nicht im luft­lee­ren Raum, son­dern im Aus­tausch mit den Men­schen in unse­rem Kreis erfol­gen. Unter dem Hash­tag #genialkommunal2018 kön­nen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Kreis Her­zog­tum Lau­en­burg über Face­book, Twit­ter und Insta­gram mit uns in Ver­bin­dung tre­ten und ihre Vor­stel­lun­gen vor­brin­gen. Dane­ben kann auch ‚klas­sisch‘ eine Nach­richt bspw. per E-Mail an calvin.fromm@jusos-rz.de geschickt oder an der nächs­ten unse­rer so genann­ten ‚Ide­en­schmie­de‘ zur Erar­bei­tung des Jugend­wahl­pro­gram­mes teil­ge­nom­men wer­den. Die nächs­te Ide­en­schmie­de fin­det bei­spiels­wei­se am Frei­tag, den 17. März, um 19:00 Uhr im Mehr­zweck­raum des Büche­ner Bür­ger­hau­ses (Amts­platz 1, 21514 Büchen) statt. Nähe­re Infor­ma­tio­nen fol­gen dem­nächst auf unse­rer Web­site und Anmel­dun­gen sind vor­her bit­te an die oben genann­te Adres­se zu rich­ten.

Wie immer gilt: Gast­bei­träge spie­geln nicht zwangs­läu­fig die Mei­nung unse­res Kreis­ver­ban­des wider. Wir freu­en uns aber, wenn sich Leu­te die Zeit neh­men durch Gast­bei­träge unse­re Debat­ten zu berei­chern und wün­schen viel Spaß beim Lesen von Pas­cals Bei­trag zur Prä­si­dent­schafts­wahl in den USA!

Schock. Nach­dem am 09. Novem­ber der blon­de Mann, den nie­mand ernst nahm, in das wei­ße Haus zog, scheint die Welt ängst­lich den Erwar­tun­gen an die Zukunft ent­ge­gen zu tre­ten. Das libe­ra­le Bür­ger­tum kommt der­weil aus dem Stau­nen nicht mehr her­aus. Kinn­la­den sta­gnie­ren in geöff­ne­ter Posi­ti­on, weit auf­ge­ris­se­ne Augen bli­cken ungläu­big auf das Wahl­er­geb­nis. Pro­test for­miert sich. Rea­li­tät wird nich­tig erklärt. Der Prä­si­dent soll eben­die­ser nicht sein. Dabei ist er es – wirk­lich. Echt jetzt.

Um eines klar zu stel­len: Donald Trump ist dem Amt des Prä­si­den­ten nicht wür­dig. Wer ras­sis­tisch, sexis­tisch und dis­kri­mi­nie­rend spricht, wer rück­sichts­los auf einer Empö­rungs­wel­le rei­tet & Hass für Macht­ge­winn nutzt, wird der west­li­chen Demo­kra­tie nicht mal ansatz­wei­se gerecht. Zwar ist die Mei­nungs­frei­heit in den USA ein deut­lich weit­läu­fi­ge­rer gefass­ter Begriff als hier­zu­lan­de, jedoch ist jeder, der der­art stumpf und ober­fläch­lich argu­men­tiert, nicht fähig, poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung und Füh­rung zu über­neh­men. Gegen­sei­ti­ger, auf­rich­ti­ger Respekt ist gera­de für eine Welt­macht wie den USA eine unab­ding­ba­re, außen­po­li­ti­sche Vor­aus­set­zung. Die bringt der Donald nicht mit — von Wis­sen & Kom­pe­tenz ganz zu schwie­gen.

Und den­noch: Er hat es geschafft. Er wur­de gewählt. Er, der nicht Poli­ti­ker, son­dern Demo­skop, ein skru­pel­lo­ser Het­zer, ist, sitzt bald im Oval Office, hat die Befug­nis, exe­cu­ti­ve orders zu erlas­sen, und trifft Ent­schei­dun­gen, deren Rele­vanz sich auf die gesam­te Erde erstreckt. Dies ist zwar nicht ihr Unter­gang, jedoch min­des­tens ein aus­sa­ge­kräf­ti­ges Sym­bol dafür, dass die Demo­kra­tie – auf dem gesam­ten Glo­bus — einer unbe­kann­ten Her­aus­for­de­rung gegen­über­steht.

Die­se Her­aus­for­de­rung hat einen Namen: Popu­lis­mus.

„Popu­lis­mus zeich­net sich durch fol­gen­de Merk­ma­le aus: Beru­fung auf den com­mon sen­se, Anti-Eli­ta­ris­mus, Anti-Intel­lek­tua­lis­mus, Anti­po­li­tik, Insti­tu­tio­nen­feind­lich­keit sowie Mora­li­sie­rung, Pola­ri­sie­rung und Per­so­na­li­sie­rung der Poli­tik. Das Grund­axi­om ist die Beru­fung auf den com­mon sen­se Aus popu­lis­ti­scher Sicht ist der „gesun­de Men­schen­ver­stand“ dem Refle­xi­ons­wis­sen von Intel­lek­tu­el­len nicht nur eben­bür­tig, son­dern über­le­gen, weil er auf kon­kre­ter, lebens­welt­li­cher Erfah­rung beru­he, noch nicht vom Virus des moder­nen Skep­ti­zis­mus infi­ziert sei und daher noch einen unver­fälsch­ten, „gesun­den“ Zugang zu Recht und Wahr­heit habe.“ Karin Pries­ter, Wesens­merk­ma­le des Popu­lis­mus, APuZ 2012, S. 4.

Popu­lis­mus ver­ein­facht, um eine het­ze­ri­sche Stim­mung zu den eige­nen, poli­ti­schen Guns­ten zu erzeu­gen. Dass ihm dabei alle, auch anstands­lo­se Mit­tel recht sind, ist in Wort­wahl und Prä­sen­ta­ti­on erkenn­bar. Den­noch hat er Erfolg – natio­nal, inter­na­tio­nal, glo­bal.

Doch mit die­sem Pro­blem – im Kern – umzu­ge­hen, scheint vie­len fern. Die Demons­tra­tio­nen in den USA sind ein groß­ar­ti­ger Aus­druck demo­kra­ti­scher Wil­lens­bil­dung und haben ihre aus­nahms­lo­se Berech­ti­gung. Aller­dings hilft es der kon­struk­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung wenig, wenn groß­flä­chig einem Prä­si­den­ten, der aus einem demo­kra­ti­schen Sys­tem, von dem auch unse­re Nati­on erst Demo­kra­tie ler­nen muss­te, her­vor­ge­gan­gen ist, sei­ne Legi­ti­mi­tät abzu­spre­chen. Dadurch wird die west­li­che Demo­kra­tie in ihrer kon­kre­ten Gestalt infra­ge gestellt und eine der größ­ten Errun­gen­schaf­ten für Frei­heit und Gerech­tig­keit, für Gleich­be­rech­ti­gung und Frie­den unge­recht­fer­tigt ange­zwei­felt. Das kann nicht der Anspruch wahr­haf­ti­ger Demo­kra­ten sein und fühlt dem Pro­blem nicht auf den Zahn.

Es gilt, die Fra­ge nach dem ‚War­um?‘ zu stel­len. War­um konn­te jemand, dem Ver­nunft ein Fremd­wort ist, so weit kom­men? War­um glau­ben die Wäh­ler, die Men­schen an ihn? War­um ist man geschei­tert, Trump im demo­kra­ti­schen Dis­kurs zu dis­qua­li­fi­zie­ren? Trump ist nicht die Gefahr. Er ist „nur“ das Sym­ptom des­sen.

Foto: Max Goldberg/Iowa State Daily

Foto: Max Goldberg/Iowa Sta­te Dai­ly

Daher ist es in Anbe­tracht der kom­men­den Par­la­ments­wah­len auf Bund- und Län­der­ebe­ne an der Zeit, dar­über nach­zu­den­ken, wie man das Pro­blem des gras­sie­ren­den Popu­lis­mus, der sei­ne Wir­kung schon im Zuge eini­ger Land­tags­wah­len ent­fal­tet hat, lösen kann. Dabei ist fer­ner zwin­gend auch eine ordent­li­che Por­ti­on Selbst­re­flek­ti­on sei­tens der Par­tei­en des bewähr­ten Spek­trums nötig. Denn: Der Ursprung für Popu­lis­mus ist immer auch mit einer Reprä­sen­ta­ti­ons­kri­se ver­bun­den, wenn Men­schen das Gefühl haben, dass ihre Stim­me kein Gewicht mehr hat, sie nicht mehr gehört wer­den und ihre Stell­ver­tre­ter in den Par­la­men­ten nicht mehr tole­riert wer­den kön­nen. Wie ist die­ser immense Ver­lust an Ver­trau­en in Deutsch­land zu kom­pen­sie­ren?

„Sin­ken­de Wahl­be­tei­li­gung, Mit­glie­der­schwund in den eta­blier­ten Par­tei­en und eine wach­sen­de Zahl von Nicht­wäh­lern, vor allem in den unte­ren sozia­len Seg­men­ten, ver­wei­sen heu­te auf ein demo­kra­ti­sches Defi­zit, das durch die Meh­re­be­nen­po­li­tik im Zuge der euro­päi­schen Ver­ei­ni­gung noch ver­stärkt wird. Das Gefühl der Macht­lo­sig­keit gegen­über intrans­pa­ren­ten Pro­zes­sen war immer schon und ist auch heu­te ein güns­ti­ger Nähr­bo­den für Popu­lis­mus.“ - Karin Pries­ter, Wesens­merk­ma­le des Popu­lis­mus, APuZ 2012, S. 8.

Bürgernähe leben

Um dem Popu­lis­mus wirk­sam ent­ge­gen zu tre­ten, gilt ins­be­son­de­re für amtie­ren­de Poli­ti­ker & Par­tei­an­hän­ger: Dem Bür­ger nah sein. Die For­mu­lie­rung „Die da oben“ beinhal­tet nicht ohne Grund eine Exklu­si­on der poli­ti­schen Klas­se, die außer­halb der Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen ste­he. Als Schimpf­wort for­mu­liert ist es doch auch eine berech­tig­te Kri­tik. Die Distanz zwi­schen poli­ti­scher und bür­ger­li­cher Klas­se muss kon­se­quent redu­ziert wer­den, um auf­zu­zei­gen, dass die Poli­tik eben nicht eine eli­tä­re Schicht ist, die unter sich ver­bleibt, son­dern auf­ge­schlos­se­ne, Gleich­wer­tig­keit aner­ken­nen­de Men­schen beher­bergt. Alte, viel­leicht auch ein­ge­fah­re­ne Struk­tu­ren müs­sen auf­ge­bro­chen wer­den, damit Poli­tik wie­der greif­bar wird. Zum Anfas­sen. Die Zeit ist gekom­men, den Bür­gern eine mehr als deut­li­che Vor­stel­lung ihrer Stell­ver­tre­ter in den Par­la­men­ten, den Poli­ti­kern wie­der ein Gesicht zu geben.

Es ver­wun­dert nicht, dass Wäh­ler die Unter­schie­de zwi­schen Par­tei­en nicht mehr wahr­neh­men, wenn der Bekannt­heits­grad von Abge­ord­ne­ten aus dem Wahl­kreis vor Ort noch nicht mal ein Mini­mum erreicht. Wenn sich die Reprä­sen­ta­ti­on des Vol­kes ledig­lich auf den ein­ma­lig getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen an Wahl­ur­nen speist und nicht mit Aner­ken­nung & Kennt­nis der zur Wahl ste­hen­den Per­so­nen ver­bun­den ist, kann eine fun­dier­te Wahl nicht mög­lich sein und ist dabei unwei­ger­lich auch eine Kon­fron­ta­ti­on mit dem Gefühl, kei­ne Alter­na­ti­ven ange­bo­ten zu bekom­men. Zwangs­wei­se sind Poli­ti­ker gefor­dert, ver­mehr­te Prä­senz und vor allem auch Akti­vi­tät im Wahl­kreis zu leis­ten. Glaub­wür­dig­keit und Ver­trau­en gibt es nicht geschenkt.

„Popu­lis­ten pran­gern die „Par­tei­en­herr­schaft“ als selbst­re­fe­ren­zi­ell an und wären weit­aus weni­ger erfolg­reich, wenn dar­in nicht ein Körn­chen Wahr­heit läge. Bür­ger­nä­he wird heu­te zuneh­mend durch Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­ken ersetzt. Wer­den Ziel­vor­ga­ben an der Wahl­ur­ne nicht hono­riert, so sei­en die­se den „begriffs­stut­zi­gen“ Men­schen „drau­ßen im Lan­de“ von spin doc­tors und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ex­per­ten nur nicht rich­tig „kom­mu­ni­ziert wor­den. Eine sol­che Sicht­wei­se ist Was­ser auf die Müh­len des Popu­lis­mus […]“ — Karin Pries­ter, Wesens­merk­ma­le des Popu­lis­mus, APuZ 2012, S. 7–8.

Politik vor Ort erklären

Men­schen, die sich für die Wahl des Popu­lis­mus ent­schei­den, ver­spü­ren das Gefühl, kei­nen Ein­fluss auf und kei­ne Ein­sicht in poli­ti­sche Pro­zes­se zu haben. Um die­sem Gefühl zu begeg­nen ist es ele­men­tar, den Men­schen – salopp gesagt – Demo­kra­tie zur erklä­ren. Und das auf unters­ter Ebe­ne: Im Sin­ne des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips. Wenn Men­schen noch nicht mal wis­sen, wie sich kom­mu­na­le Poli­tik, die Poli­tik, die näher an den Bür­gern ist als es eine auf Bun­des­ebe­ne agie­ren­de Par­tei je sein kann, in ihrer Hei­mat auf sie aus­wirkt, kann Ver­ständ­nis für höhe­re Ent­schei­dungs­ebe­nen nicht als vor­aus­ge­setzt erwar­tet wer­den. Es muss ein Weg gefun­den wer­den, zu ver­mit­teln, wie sich Bür­ger in dem Raum ihrer Lebens­grund­la­ge aktiv in die Demo­kra­tie ein­brin­gen und ihre poli­ti­sche Betei­li­gung aus­le­ben kön­nen, ohne dabei Popu­lis­ten auf den Leim zu gehen.

Der Begriff der „Poli­tik“ wird nur zum Teil kom­plett ver­stan­den. Er ist zumeist mit der Bun­des­kanz­le­rin, dem Bun­des­tag und den bewähr­ten Bun­des­par­tei­en ver­bun­den, was eben nur die Hälf­te der Wahr­heit ist. Daher muss er kom­plett aus­de­fi­niert wer­den und auf­zei­gen, dass er auch nah­bar prak­tisch vor der eige­nen Haus­tür, beim Nach­barn, in dem eige­nen Dorf und der eige­nen Stadt statt­fin­det. Zur Poli­tik gehört nicht nur der Par­la­ments­be­schluss in Ber­lin, son­dern auch das Neu­bau­ge­biet im lüt­ten Dörp. Eine kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit aller Ebe­nen ist dabei unab­ding­bar, es sind alle Abge­ord­ne­te aus Kreis­tag, Land­tag und Bun­des­tag gefor­dert. Teil­ha­be kann über­all statt­fin­den.

„Ob die Par­tei­en […] Ter­rain zurück­ge­win­nen kön­nen, hängt maß­geb­lich von ihrer eige­nen Reform­fä­hig­keit ab. Pas­sen sie sich als Orga­ni­sa­ti­on den neu­en Gege­ben­hei­ten an und klam­mern sich nicht krampf­haft an über­kom­me­nen Pri­vi­le­gi­en, haben sie Chan­cen, ihre Funk­tio­nen in Gesell­schaft und Staat neu zu bele­ben.“ – Frank Decker, Popu­lis­mus und der Gestalt­wan­del des demo­kra­ti­schen Par­tei­en­wett­be­werbs, APuZ 2012, S.15.

Dialog fördern

Die Wäh­ler­schicht des Popu­lis­mus speist sich zu einem gro­ßen Teil aus Men­schen, die ehe­mals im Spek­trum der eta­blier­ten Par­tei­en zu Hau­se waren & Wäh­lern, die bis­her nicht erreicht wur­den. Es ist mehr als igno­rant zu behaup­ten, dass die­se Men­schen „ver­lo­ren“ und nun von mut­maß­lich rein rechts­ex­tre­mis­ti­scher Ideo­lo­gie infil­triert wur­den – immer­hin teil­ten vie­le jah­re­lang die Wer­te, für die auch wir als Demo­kra­ten ein­ste­hen. Es gilt, gesprächs­be­reit auf­zu­tre­ten und ers­te Schrit­te auf­ein­an­der zu zu gehen. Da hilft es wenig, die Rhe­to­rik zu ver­schär­fen und kla­re Gren­zen zwi­schen ein­an­der zu zie­hen – auf bei­den Sei­ten. Abgren­zung ist immer auch Aus­gren­zung. Und dass es für die Gesell­schaft eine Kata­stro­phe ist, in von­ein­an­der iso­lier­te Tei­le zu zer­split­tern, die nicht mehr wis­sen, wie man mit­ein­an­der redet, zei­gen die „Ver­ei­nig­ten“ Staa­ten.

Dies heißt bei­lei­be nicht, die eige­nen Posi­tio­nen auf­zu­wei­chen, sich der Mei­nung der ande­ren Sei­te unter­zu­ord­nen und Kri­tik unter den Tisch fal­len zu las­sen. Demo­kra­ti­sche Wert­vor­stel­lun­gen sind stark & stand­haft und kön­nen Popu­lis­mus, der an sub­stanz­lo­ser Ober­fläch­lich­keit nicht zu über­tref­fen ist, selbst­be­wusst ent­ge­gen­tre­ten – sofern sie die ande­re Sei­te sach­lich, nicht vol­ler Erre­gung und Hohn kon­fron­tie­ren und dabei die ande­re Mei­nung als gleich­ran­gig akzep­tie­ren. Dies ist für die dis­kur­si­ve, leb­haf­te Demo­kra­tie schlicht­weg kon­sti­tu­ie­rend, sie baut sich auf dem Gespräch und Streit, auch mit Anders­den­ken­den, auf. War­um nicht innen­po­li­tisch so han­deln, wie Wil­ly es außen­po­li­tisch tat? Wan­del durch Annä­he­rung, Demo­kra­tie durch Dia­log.

Das heißt: Jeder­zeit die Bereit­schaft erken­nen zu las­sen, für das Mit­ein­an­der zu ste­hen und dabei die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes zu respek­tie­ren. Was aber auch heißt: Ist die­se Bereit­schaft bei dem Gegen­über nicht im Ansatz zu erken­nen, ist zumin­dest Akzep­tanz dafür ange­bracht. Ein Björn Höcke, der sich unver­hoh­len und ohne Reue natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Rhe­to­rik bedient, wird wohl kaum ein Gesprächs­part­ner auf demo­kra­ti­scher Augen­hö­he sein. Dies gilt jedoch nicht unbe­dingt für alle Wäh­ler popu­lis­ti­scher Par­tei­en.

Haltung bewahren

Zusam­men­fas­send möch­te ich sagen: Es gibt kein Patent­re­zept, der von Colin Crouch aus­ge­ru­fe­nen Post­de­mo­kra­tie, dem lang­sam aus­ufern­den Popu­lis­mus ein Gegen­ge­wicht zu bie­ten. Ich möch­te es mir nicht anma­ßen, mit den dar­ge­leg­ten Idea­len die exak­te Lösung zu haben. Doch jeder, der von sich behaup­tet, Demo­krat zu sein, muss hin­ter­fra­gen, wel­ches Han­deln an den Tag gelegt wer­den muss, damit die Demo­kra­tie ihre Gestalt erhält und nicht von den Ver­ein­fa­chern unter­lau­fen wird. Die AfD regiert schon jetzt, in die­sem Moment. Dies ist kein Hirn­ge­spinst, son­dern Rea­li­tät.

Mut kön­nen wir uns erlau­ben. Einen Donald als Bun­des­kanz­ler nicht.

 

Wie immer gilt: Gast­bei­träge spie­geln nicht zwangs­läu­fig die Mei­nung unse­res Kreis­ver­ban­des wider. Wir freu­en uns aber, wenn sich Leu­te die Zeit neh­men durch Gast­bei­träge unse­re Debat­ten zu berei­chern und wün­schen viel Spaß beim Lesen von Ste­phan Köp­pes Resü­mee zum Tarif­ein­heits­ge­setz!

 

Tarifeinheit

Im Som­mer des ver­gan­ge­nen Jah­res wur­de das Tarif­ein­heits­ge­setz vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det. Mit dem Gesetz soll der Grund­satz „Ein Betrieb – Ein Tarif­ver­trag“ gel­ten. Die Kon­se­quenz hier­aus ist, dass in allen Betrie­ben eine soli­da­ri­sche Lohn­po­li­tik gestal­tet wer­den muss. Es müs­sen sich nach dem Gesetz die Beschäf­tig­ten­grup­pen  in den Betrie­ben und Bran­chen soli­da­ri­sie­ren, um für alle Arbeit­neh­mer gute Ent­gel­te zu erkämp­fen. Dies ist für mich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Es kann doch nicht ange­hen, dass im Arbeits­kampf Berufs­grup­pen die Schlüs­sel­po­si­tio­nen beset­zen nur für sich rie­si­ge Erfol­ge erkämp­fen und die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in weni­ger pri­vi­le­gier­ten Funk­tio­nen „ver­hun­gern“ las­sen.

Ein gutes Bei­spiel – wel­ches uns allen sicher noch gut in Erin­ne­rung geblie­ben ist – ist die Deut­sche Bahn, für die die Lok­füh­rer eine höhe­re Bedeu­tung haben, als bei­spiels­wei­se die Zug­be­glei­ter.

 

Kein Eingriff in das Streikrecht

Das Tarif­ein­heits­ge­setz greift nicht in das Streik­recht ein. Dies war bis zur Ver­ab­schie­dung des Geset­zes nicht immer so ein­deu­tig. Der Wirt­schafts­flü­gel der CDU hat gesetz­li­che Zwangs­schlich­tung oder ande­re gesetz­li­che Ein­grif­fe in das Streik­recht ein­ge­for­dert. Das war unge­fähr zur sel­ben Zeit des Bahn­streiks und hat denen zur For­de­rungs­auf­stel­lung gut in die Kar­ten gespielt. Zum Glück wur­de gegen sol­che absur­den Vor­schlä­ge u.a. von Gewerk­schaf­ten gegen­ge­hal­ten, z.B. hat sich die IG Metall aktiv in den Gesetz­ge­bungs­pro­zess ein­ge­mischt und einen Ein­griff in das Streik­recht ver­hin­dert. Das hät­ten vie­le Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer auch nicht hin­ge­nom­men, denn dann wären Tarif­ver­hand­lun­gen der Zukunft nur noch kol­lek­ti­ves Bet­teln.

 

Neue Chancen

Nach wie vor kön­nen Gewerk­schaf­ten in den Arbeits­kampf zie­hen und für ihre Mit­glie­der Tarif­ver­trä­ge erstrei­ken. Denn die Mehr­heits­ver­hält­nis­se zäh­len nicht vor dem Arbeits­kampf, son­dern erst ab dem Zeit­punkt, wenn die Tarif­ver­trä­ge zur glei­chen Zeit im glei­chen Bereich gel­ten. Dar­aus erge­ben sich auch neue Chan­cen.

Einer­seits haben natür­lich Gewerk­schaf­ten nach wie vor die Mög­lich­keit Tarif­ge­mein­schaf­ten zu bil­den und nach dem Grund­satz „Ein Betrieb – Ein Tarif­ver­trag“ gemein­sa­me Inter­es­sen durch­zu­set­zen. Getreu dem Mot­to „Gemein­sam sind wir stark!“.

Eine noch viel inter­es­san­te­re Mög­lich­keit ergibt sich, wenn sich die Gewerk­schaf­ten – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht ent­schlie­ßen kön­nen eine Tarif­ge­mein­schaft zu bil­den. Denn am Ende hat der Tarif­ver­trag Gül­tig­keit, von der Gewerk­schaft mit den meis­ten Mit­glie­dern. Die soge­nann­ten Tritt­brett­fah­rer müs­sen zukünf­tig abwä­gen, dass wenn man sich nicht in einer Gewerk­schaft orga­ni­siert, ggf. ein ande­rer, schlech­te­rer Tarif­ver­trag gilt. Mei­ne Hoff­nung ist, dass sich durch das Tarif­ein­heits­ge­setz die Orga­ni­sa­ti­ons­gra­de von den Gewerk­schaf­ten, die gute Tarif­ver­trä­ge ver­han­deln, aus­bau­en lässt. Ein wei­te­rer Punkt den sich Gewerk­schaf­ten über­le­gen müs­sen, ist das Sicher­stel­len, dass an Tarif­ver­trä­gen nur die eige­nen Mit­glie­der par­ti­zi­pie­ren. Das wür­de sich auch posi­tiv auf den Orga­ni­sa­ti­ons­grad aus­wir­ken.

 

Es geht noch schlimmer…

Durch das Tarif­ein­heits­ge­setz wird es wie ein­gangs beschrie­ben, u.a. Spar­ten­ge­werk­schaf­ten zukünf­tig schwe­rer haben. Noch unso­zia­ler als die­se ver­hal­ten sich die soge­nann­ten christ­li­chen Gewerk­schaf­ten. Christ­li­che Gewerk­schaf­ten sind Gewerk­schaf­ten, die im Sin­ne der Arbeit­ge­ber Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen. Sie nut­zen ihre Namen als Deck­man­tel um christ­lich zu wir­ken. Mit dem christ­li­chen Glau­ben oder Gedan­ken haben die­se Gewerk­schaf­ten nichts zu tun.

Hier­für kann man sich eine klei­ne­re Bran­che „Tex­ti­le Diens­te“ anschau­en. Es gibt in der Bran­che Tarif­ver­trä­ge auf Bun­des­ebe­ne zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall und dem Arbeit­ge­ber­ver­band „Indus­trie­ver­band Tex­til Ser­vice – intex“ (Kurz: intex). Die intex droh­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren, auf­grund gro­ßer Dis­kre­pan­zen unter den Mit­glieds­fir­men, zu zer­bre­chen. Bis heu­te ist es allen Betei­lig­ten gelun­gen den Ver­band zusam­men­zu­hal­ten. Von die­sen Tarif­ver­trä­gen par­ti­zi­pie­ren nur Arbeit­neh­mer, die bei intex-Mit­glieds­fir­men arbei­ten.

Es gibt lei­der auch Fir­men, die Mit­glied des Arbeit­ge­ber­ver­bands „Tarif­po­li­ti­sche Arbeits­ge­mein­schaft TATEX“  (Kurz: TATEX) sind. Die TATEX fand vor ca. zehn Jah­ren mit dem „Deut­schen Hand­lungs­ge­hil­fen­ver­band (DHV)“ einen Part­ner für Gefäl­lig­keits­ta­rif­ver­trä­ge. Der DHV gehört zum Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund.

Die Unter­schie­de der bei­den Tarif­ver­trä­ge sind gra­vie­rend. Im Tarif­ge­biet der IG Metall gilt aktu­ell eine 38 Stun­den­wo­che, bei dem DHV „dür­fen“ die Arbeit­neh­mer jede Woche zwei Stun­den län­ger arbei­ten. Wer nun glaubt, dass man dafür am Ende mehr Geld im Porte­mon­naie hat, hat sich geschnit­ten. Die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, die jede Woche zwei Stun­den län­ger arbei­ten – also im Tarif­ge­biet des DHV – ver­die­nen im Schnitt 18 Pro­zent weni­ger. Das Min­dest­lohn­ge­setz hat Schlim­me­res ver­hin­dert. Es gibt noch wei­te­re Unter­schie­de, die eine Dif­fe­renz von 40 bis 45 Pro­zent Unter­schied aus­ma­chen: Z.B. wird in den Tarif­ver­trä­gen des DHV gerin­ge­res Urlaubs- und Weih­nachts­geld gezahlt sowie gibt es weni­ger Zuschlä­ge für Mehr­ar­beit. In den Tarif­ver­trä­gen der IG Metall und der intex sind gerech­te Jah­res­son­der­zah­lun­gen und Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge eine Selbst­ver­ständ­lich­keit.

Das Arbeits­ge­richt hat letz­tes Jahr fest­ge­stellt, dass der DHV kei­ne tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft ist. Um als tarif­fä­hig zu gel­ten, muss die Ver­ei­ni­gung frei gebil­det, geg­ner­frei, unab­hän­gig und auf  über­be­trieb­li­cher Grund­la­ge orga­ni­siert sein. Auch muss man das Tarif­recht aner­ken­nen und über eine Durch­set­zungs­kraft um For­de­run­gen von Arbeit­neh­mern gegen­über Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­ber­ver­bän­den durch­zu­set­zen. Der Orga­ni­sa­ti­ons­grad beim DHV liegt unter 0,1 Pro­zent! Die­ses Ver­fah­ren am Arbeits­ge­richt wur­de von  der IG Metall, ver.di, NGG sowie der Ber­li­ner Senats­ver­wal­tung für Arbeit, Inte­gra­ti­on und Frau­en und dem Land Nord­rhein-West­fa­len gegen den DHV ein­ge­lei­tet wor­den.  Wie erwar­tet wur­de von dem DHV Beschwer­de gegen das Urteil ein­ge­legt und somit geht es in die nächs­te Instanz.

Exper­ten gehen davon aus, dass die Ent­schei­dung in der nächs­ten Instanz bestä­tigt wird. Ver­lie­rer die­ser Gefäl­lig­keits­ta­rif­ver­trä­ge sind die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die unter die­sen mise­ra­blen Tarif­ver­trä­gen fal­len und natür­lich auch die Fir­men, die im Tarif­ge­biet der intex fal­len. Mit dem Urteil besteht nun die Chan­ce eine wei­te­re Wett­be­werbs­ver­zer­rung ent­ge­gen zu tre­ten. Die IG Metall wird sich den TATEX Mit­glieds­fir­men als ehr­li­chen Ver­hand­lungs­part­ner anbie­ten.

Wenn nach den Tarif­ein­heits­ge­setz nun Tarif­ver­trä­ge von mit­glie­der­schwä­che­ren Gewerk­schaf­ten kei­ne Gül­tig­keit mehr haben, muss die­ses für christ­li­che „Gewerk­schaf­ten“, wie der DHV es ist, die über kei­ne Durch­set­zungs­kraft ver­fü­gen und Gefäl­lig­keits­ta­rif­ver­trä­ge unter­schrei­ben, erst recht gel­ten!

 

Termin

Der Gerichts­pro­zess in der zwei­ten Instanz fin­det am Mitt­woch, den 04.05.2016 um 11:00 Uhr am Ham­bur­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt (Oster­bek­stra­ße 96, 22083 Ham­burg – 4. Stock, Saal 411) statt. Ich wer­de die­sen dort ver­fol­gen und freue mich über wei­te­re Zuschau­er.

 

ÜBER DEN AUTOR

Ste­phan Köp­pe ist seit Dezem­ber 2015 Mit­glied der SPD. Er ist Gewerk­schafts­mit­glied sowie stell­ver­tre­ten­der Betriebs­rats­vor­sit­zen­der einer Groß­wä­sche­rei.