Für Politik- statt Personaldebatten

Lennart Diener
Lennart Diener, Juso aus Kröppelshagen-Fahrendorf

Unser Juso Lenn­art Die­ner hat sich in dem fol­gen­den Bei­trag sei­nen Frust über die Debat­te zu „#(No-)GroKo“ frei von der Leber weg von der See­le geschrie­ben. Die­sen Bei­trag möch­ten wir euch natür­lich nicht vor­ent­hal­ten. Wie immer gilt: Debatten­bei­träge bean­spru­chen nicht für sich, die Mei­nung des gesam­ten Kreis­ver­ban­des im Detail wie­der­zu­ge­ben. Gleich­wohl freu­en wir uns sehr, wenn sich Leu­te die Zeit neh­men, unse­re Debat­ten zu berei­chern. In die­sem Sin­ne wün­schen wir viel Spaß beim Lesen von Lennarts Bei­trag!

PS: Wer Zeit und Inter­es­se hat, den Koali­ti­ons­ver­trag oder zumin­dest Tei­le unge­fil­tert unter die Lupe zu neh­men, wird übri­gens hier fün­dig.

 

Die­ser Tage geht es in der SPD wie­der hoch her, dass sich anbah­nen­de Mit­glie­der­vo­tum schlägt hohe Wel­len. Nicht wegen der schwach­sin­ni­gen Aus­sa­gen des BILD-Chef­re­dak­teurs (die tat­säch­lich so plump waren, dass ich sie nur aus Genug­tu­ung über die aus­blei­ben­den Reak­tio­nen auf sei­ne rech­te Pro­vo­ka­ti­on hier erwäh­ne), son­dern tat­säch­lich geht es um den Kampf der Hash­tags #Gro­Ko und #NoGro­Ko. Die Hash­tags sind mitt­ler­wei­le der Teil der Inter­net­kul­tur, unter denen jeder, ob nun mit oder ohne Argu­men­ten, kurz oder lang, sei­ne Mei­nung kund­tut und den Dis­kurs so pflegt, als ob nur er recht hät­te. Doch nun zu den ein­zel­nen Hash­tags:

 

#Schulz: Ja, allen vor­an geht es in der Debat­te jetzt um ihn. Er hat die Wahl ver­lo­ren, er sei ein Wen­de­hals, unglaub­wür­dig… Ja, aber genau dar­aus zieht er doch die Kon­se­quen­zen? Übri­gens beein­dru­ckend, wie posi­tiv jetzt die Mei­nung zur ehe­ma­li­gen per­so­ni­fi­zier­ten Wan­kel­mut Sig­mar Gabri­el ist. Vor kur­zem woll­ten noch die meis­ten, dass Gabri­el die Büh­ne end­lich frei­ma­che, jetzt will die schein­ba­re Mehr­heit ihn behal­ten und Schulz los­wer­den (wer voll­zieht hier die Kehrt­wen­den?). Sicher­lich, wohl kei­ner fin­det Schulz‘ Manö­ver gut, aber ich bin etwas ent­täuscht ob des inner­par­tei­li­chen Umgangs mit Mar­tin Schulz. Wäh­rend vor einem Jahr noch der wil­des­te Hype los­ge­bro­chen wur­de, hat man jetzt das Gefühl, dass der ein oder ande­re Genos­se nicht schnell genug die Stei­ne aus­pa­cken kann.

 

#Per­so­na­li­en: Über­haupt, es soll über den Koali­ti­ons­ver­trag abge­stimmt wer­den, nicht die Per­so­na­li­en. Das ist nicht nur der Sinn der Sache, wenn es um einen Koali­ti­ons­ver­trag geht, dass man die Inhal­te und nicht die Per­so­na­li­en dis­ku­tiert, son­dern auch von Anfang an so kom­mu­ni­ziert wor­den. Und den­noch lese ich, wie manch ein Genos­se hier sogar sei­ne kom­men­de Nein­stim­me mit Schulz Gang ins Außen­mi­nis­te­ri­um begrün­det. Ah-ja, ein Minis­ter­pos­ten ist also ent­schei­den­der als die Poli­tik, die in Deutsch­land gemacht wird. Und das in einer Par­tei, der es um die Inhal­te geht mal ging, nicht um die Poli­ti­ker in der ers­ten Rei­he.

Lässt man die gesam­te Debat­te um Schulz mal außer Acht, ließt man jetzt auch Bei­trä­ge, in denen ein (nicht bestä­tig­ter) Ver­bleib von Hei­ko Maas als Jus­tiz­mi­nis­ter als Kon­tra­ar­gu­ment genutzt wird, mit der Begrün­dung, dass er das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz auf den Weg gebracht hat. Was ist das für eine Par­tei­ba­sis, die sich nicht die Mühe macht, das Gan­ze mal dif­fe­ren­ziert zu betrach­ten son­dern in den glei­chen Argu­men­ta­ti­ons­korb greift wie Rechts­po­pu­lis­ten (was nicht aus­schließt, dass ande­re Genos­sen das Netz­DG auf ver­nünf­ti­gem Niveau kri­ti­sie­ren – war­um auch immer das im Augen­blick, wenn der Koali­ti­ons­ver­trag 176 ande­re Sei­ten Dis­kus­si­ons­stoff bie­tet).

 

#Gewerk­schaf­ten: Auch lese ich davon, dass die Gewerk­schaf­ten den Koali­ti­ons­ver­trag so kri­ti­sie­ren („Das Urteil von ver.di und Gesamt­me­tall gibt Dir völ­lig recht: „noch schlim­mer als befürch­tet““). Das ist gera­de­zu post­fak­tisch:
Der DGB sieht den Koali­ti­ons­ver­trag größ­ten­teils posi­tiv.

Ver­di: hät­te sich mehr gewünscht, ja. Jedoch (O-Ton): „Für die Lebens­be­din­gun­gen vie­ler Men­schen in unse­rer Gesell­schaft ist das, was jetzt in der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung steht, posi­tiv“. Man höre sich, wie Frank Bsirs­ke über den Koali­ti­ons­ver­trag spricht und über­le­ge ganz genau, wie nega­tiv das nun wirk­lich sei:

https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/frank-bsirske-verdi-zu-tarifverhandlungen-und-koalitionsvertrag/-/id=660264/did=21124722/nid=660264/eexu50/index.html

Nun, „noch scheuß­li­cher als erwar­tet“ stammt vom Gesamt­me­tall­ge­schäfts­füh­rer Oli­ver Zan­der. Hier ist wohl glatt aus dem kri­ti­schen Arbeit­ge­ber­ver­band eine Gewerk­schaft gewor­den, kann ja im Eifer des Gefechts mal pas­sie­ren, oder? Nein, wenn man die Pres­se­mit­tei­lung zumin­dest mal gele­sen hät­te. Dort wird sich aus­gie­big über die „sys­tem­wid­ri­ge Grund­ren­te“, die Pari­tät der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und die Euro­pao­li­tik beschwert. Naja, Din­ge, die halt Gewerk­schaf­ten so machen.

 

#Pfle­ge­not­stand: Nur 8000 Pfle­ge­stel­len sol­len besetzt wer­den – tat­säch­lich ist das die vom deut­schen Kran­ken­haus­bund ver­an­schlag­te Anzahl an unbe­setz­ten Stel­len. Also eine Sofort­hil­fe für die gegen­wär­ti­gen Pro­ble­me. Wenn man dann noch wei­ter auf Sei­te 101 schaut, sieht man, dass die Aus­bil­dung noch ver­bes­sert wird. Eine die ohne­hin schon sehr attrak­tiv ist und wohl auch die Anzahl der Aus­zu­bil­den­den stei­gert (die ohne­hin in den letz­ten 5 Jah­ren bereits um 31% gestie­gen ist). Mal bei den Fak­ten blei­ben: Ist es nicht genau das Rich­ti­ge? Die Lücke sofort schlie­ßen und lang­fris­ti­gen Nach­wuchs gewin­nen? Noch mehr Pfle­ger akut wären noch schö­ner, aber wer kann die­se aus dem Hut zau­bern? Lücke stop­fen und mit dem Nach­wuchs dafür sor­gen, dass wir eine deut­lich brei­te­re und bes­se­re Ver­sor­gung bekom­men.

 

#Ober­gren­ze: Oh ja, die Ober­gren­ze, die es nicht gibt. Statt­des­sen ein Richt­wert, der sehr rea­len Zah­len ent­spricht und da gera­de kei­ne Flücht­lings­wel­le ansteht, wohl auch nicht aus­ge­schöpft wer­den muss. Außer­dem soll die Zahl auch mit einer gerech­ten Ver­tei­lung in Euro­pa erreicht wer­den, wür­den alle Part­ner eine ähn­li­che Last tra­gen, dann wären wohl auch Flücht­lings­wel­len wie 2015 kein Pro­blem. Jetzt nach dem Sturm die Migra­ti­ons­po­li­tik neu­zu­ord­nen kann uns doch nur stär­ken. Die Begren­zung des Fami­li­en­nach­zugs auf 1000 Per­so­nen monat­lich soll­te da schon eher ein Dorn im Auge sein. Doch hier gilt: Här­te­fäl­le sind nicht dabei, womit das schon mal kei­ne Ober­gren­ze sein kann. Außer­dem, wären die Behör­den über­haupt in der ver­wal­tungs­tech­ni­schen Lage, mehr Fami­li­en­nach­zug durch­zu­füh­ren?

 

Die #Bür­ger­ver­si­che­rung und #Ver­mö­gens­steu­er, die wir ja anstre­ben. Tat­säch­lich sind wir aber bei der Bür­ger­ver­si­che­rung noch lan­ge nicht soweit. Eine schnel­le Reform unter den der­zei­ti­gen Vor­zei­chen wür­de im Desas­ter enden. Seriö­se Rech­nun­gen gin­gen von Bei­trags­stei­ge­run­gen von ~0,5% aus, ohne spür­ba­re Ver­bes­se­run­gen. Deut­lich bes­ser ist es, wie getan, das The­ma seri­ös anzu­ge­hen. Die Bür­ger­ver­si­che­rung wird nicht in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode kom­men, aber man kann wenigs­tens die inhalt­li­che Grund­la­ge schaf­fen, zumal die Initia­ti­ve vor allem auch von Län­der­ebe­ne aus gehen muss, wie bei­spiels­wei­se in Ham­burg.

Und die Ver­mö­gens­steu­er: Naja, sie stand nun nicht mal im Wahl­pro­gramm. Wegen etwas, was nie gefor­dert war, den Rest gar nicht betrach­ten, hal­te ich für kein all­zu demo­kra­ti­sches Ver­hal­ten und schon gar kei­nes, was der SPD jetzt hilft.

 

Also, lasst uns doch abseits von Schulz, wei­te­ren Per­so­na­li­en, popu­lis­ti­schen Kom­men­ta­ren und Halb­wahr­hei­ten zu The­men wie Bür­ger­ver­si­che­rung, Ober­gren­ze und Pfle­ge dis­ku­tie­ren und auf die­ser Grund­la­ge eine Ent­schei­dung beim Mit­glie­der­vo­tum tref­fen, die vor allen den deut­schen Bür­gern hilft, die Ver­bes­se­run­gen am drin­gends­ten, für die wir mal die Volks­par­tei waren, bevor wir uns im Klein-Klein der Debat­ten ver­lo­ren haben. Man soll­te Par­tei­füh­rung und Inhal­te des Koali­ti­ons­ver­tra­ges kon­struk­tiv hin­ter­fra­gen, wir sind kei­ne Claque­re. Aber bit­te nicht aus irgend­ei­nem Stim­mungs­ge­fühl blind vor Wut das Kreuz bei „Nein“ machen. Dafür geht es um zu viel. Es geht um die Inhal­te der Poli­tik der nächs­ten Jah­re, es geht um die Lebens­qua­li­tät der Men­schen.

 

ÜBER DEN AUTOR

Lenn­art Die­ner ist 19 Jah­re jung und seit Sep­tem­ber 2016 Mit­glied der SPD.

Calvin Fromm

Stu­dent der Rechts­wis­sen­schaft, Juso-Kreis­vor­sit­zen­der, stellv. Vor­sit­zen­der des Sozi­al- und Kul­tur­aus­schus­ses sowie stellv. Mit­glied im Finanz­aus­schuss der Stadt Schwar­zen­bek, stell­ver­tre­ten­des Mit­glied im Jugend­hil­fe­aus­schuss des Krei­ses Her­zog­tum Lau­en­burg und Juso-Ver­tre­ter im SPD-Kreis­vor­stand

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